Aufgepasst bei der Praxisübernahme:


Kein Anfängerstatus für Praxiskäufer

KIEL (MedCon) Wer als Zahnarzt eine Praxis übernimmt, hat keinen Anspruch auf die Freistellung von der Honorarbegrenzung oder eine Richtwertanhebung – unabhängig davon, wie lange der Übernehmer eine kassenzahnärztliche Zulassung hat. Dies hat das schleswig-holsteinische Landessozialgericht in einem Urteil vom 22.01.2008 (L 4 KA 31/07) entschieden.

Dem Urteil lag die Klage eines frisch gebackenen Zahnarztes zugrunde, der eine bereits bestehende Praxis übernommen hatte. Da der Vorgänger nur eine geringe Fallzahl pro Quartal (zwischen 162 und 198) nachweisen konnte, verlangte der Käufer von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung für die Aufbauphase seiner Praxis die vollständige Freistellung von Honorarbegrenzungen, hilfsweise die Richtwertanhebung wegen Praxisneugründung.

Dies lehnte das Sozialgericht Kiel mit der Begründung ab, dass der Kläger kein Praxisneugründer sei. Er betreibe seit dem 1. April 2004 eine bereits seit dem 1. Mai 1997 bestehende Praxis, die er übernommen habe. Damit handele es sich begrifflich nicht um einen Praxisneugründer.

Entgegen der Ansicht des Klägers stelle Anlage 20 B. III. HVM sprachlich nicht darauf ab, ob der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit "neu" aufgenommen habe. Vielmehr sei der Wortlaut gewählt worden, dass die "vertragszahnärztliche Tätigkeit als Praxisneugründung in Einzelpraxis" aufgenommen werde. Eine Ausweitung dieser Regelung auf Praxisübernehmer sei nicht indiziert.

Die Gleichstellung mit einem Praxisneugründer sei auch nicht aufgrund der Tatsache geboten, dass der Kläger zum 1. April 2004 eine umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxis übernommen habe. Jedenfalls überschreite die Beklagte mit der Begrenzung auf Praxisneugründungen nicht den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum. Die von dem Kläger herangezogene Rechtsprechung des BSG zur Freistellung von Anfängerpraxen von Honorarbegrenzungen sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

Quelle: Urteil des LSG Schleswig-Holstein, Az.: L 4 KA 31/07

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