Vorsicht bei Praxisausfallversicherungen


Nur Raten für betriebliche Risiken anteilig von der Steuer absetzbar

MÜNCHEN (BIERMANN) - Wer die Prämien für eine Praxisausfallversicherung – auch Betriebsausfallversicherung genannt – von der Steuer absetzt, setzt sich dem Verdacht der Steuerhinterziehung aus. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 20.05.2009 (Az. VIII R 6/07) bestätigt.

Eine entsprechende Versicherung für den Fall von Krankheit oder Unfallereignis eines Freiberuflers ist danach der privaten Lebensführung zuzurechnen.

Nur wenn betriebliche Risiken, z. B. die Schließung einer Arztpraxis wegen Seuchengefahr, oder etwa Betriebsschließung nach Brand, Sturm oder Einbruch versichert sind, kommt eine anteilige Zuordnung beim betrieblichen Bereich in Frage. Dafür muss also die Risikoursache aus dem betrieblichen Bereich stammen, wie z.B. bei betriebsspezifischen Krankheits- und Unfallrisiken. Anderenfalls handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung, für welche ein Abzugsverbot in § 12 Einkommensteuergesetz (EStG) zu finden ist. Ausnahmsweise können derartige Prämien möglicherweise zum Teil steuerlich als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Dazu kommt, dass viele Freiberufler viel zu hohe Versicherungssummen bei den Versicherern abgeschlossen haben, weil ihnen erklärt wurde, im Schadensfall müssten sie Steuern auf die Leistungen des Versicherers bezahlen. Eine derartige "Beratung", deren Ziel höhere Prämieneinnahmen und Provisionen sind, ist jedoch sittenwidrig (vgl. BGH, NJW 1987, 1758).

Dazu kommt der Vorwurf des Betruges nach § 263 StGB, denn entsprechende Versicherer täuschten selbst oder über ihre Vermittler die Kunden darüber, es liege eine Qualifizierung und Berechtigung zur Beratung über Steuerfragen vor.

Eine Alternative zur Praxisausfallversicherung ist das Krankentagegeld. Nur dort entfällt nach drei Jahren das ordentliche Kündigungsrecht und es gibt kein Kündigungsrecht im Schadensfall für den Versicherer. Bei der Praxisausfallversicherung kann der Versicherer dagegen im Schadenfall kündigen - und bei dann vorliegenden gravierenden Gesundheitsstörungen ist der Kunden nirgends mehr versicherbar.

Grenze für die Versicherbarkeit in der Krankentagegeldversicherung ist allerdings das Nettoeinkommen, während in der Praxisausfallversicherung auch darüber hinaus die im Krankheitsfall weiter laufenden Praxiskosten abgesichert werden können. Doch wird die Praxisschließung für viele Freiberufler im Krankheitsfall gar keine echte Option sein, weil dann auch Patienten verlorengehen.

Vielmehr ist die Praxisweiterführung mit einem Vertreter die bessere Wahl - dann aber tragen sich die Praxiskosten durch dessen Tätigkeit selbst und die Versicherung des entgangenen Nettoeinkommens in einer Krankentagegeldversicherung reicht völlig aus. Zudem zeigen sich viele Krankenversicherer großzügig in der Definition des versicherbaren Nettoeinkommens.

Quelle: RA Kanzlei Dr. Johannes Fiala, München

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