Keine GEZ-Gebühr für internetfähige Praxiscomputer

 

Richter halten Rundfunkempfangsmöglichkeit für "untergeordnete Funktion"

 

GIESSEN (BIERMANN) – Onlinefähige Computer gehören heute zur selbstverständlichen Praxisausrüstung. Allerdings sahen sich viele Praxisinhaber in den vergangenen Jahren für diese PCs mit Gebührenbescheiden von Rundfunkanstalten konfrontiert – sofern in der Praxis keine anderen Empfangsgeräte angemeldet waren.
Nun hat allerdings das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass für einen internetfähigen Computer nur dann eine Gebührenpflicht besteht, wenn der PC auch nachgewiesener Maßen für den Rundfunkempfang bereitgehalten wird.

Die Kläger hatten den GEZ-Forderungen entgegen gehalten, die Geräte nur für die Mitgliederverwaltung, zur Gestaltung der Internetpräsenz und für den Mailverkehr zu nutzen bzw. dass ein Zugriff technisch nur auf ausgewählte, geschäftsbezogene Internetseiten möglich sei.

Die Kammer hat nun entschieden, dass die Rundfunkempfangsmöglichkeit bei den PCs – anders als bei den herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten – nur eine untergeordnete Funktion darstelle, so dass nicht wie bei den herkömmlichen Geräten allein aus dem Besitz auf das – vom Gebührenpflichtigen im Einzelfall (kaum) zu widerlegende – Bereithalten zum Empfang geschlossen werden könne.

Auf Grund der nur untergeordneten Empfangsfunktion eines internetfähigen PCs müsse vielmehr die Rundfunkanstalt das tatsächliche Bereithalten zum Rundfunkempfang im Einzelnen nachweisen. Dieser Nachweis wird wohl schon auf Grund der Masse der Verfahren nur schwer in größerem Umfang gelingen.

Die Entscheidung des Gerichts betrifft Fälle, in denen nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät angemeldet ist und deshalb der internetfähige PC als sogenanntes Zweitgerät gebührenfrei ist.

Die Verfahren sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, so dass die Beteiligten binnen eines Monats bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung einlegen können.

Quelle: Verwaltungsgericht Gießen, Az.: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI

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