KZVB: „Schwarzer Tag für Patienten“

 

www.2te-zahnarztmeinung.de laut Bundesgerichtshof zulässig 

 

KARLSRUHE (BIERMANN) – Die Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen www.2te-zahnarztmeinung.de ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 55/08) vom 1. Dezember nicht berufsrechtswidrig.

Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können.

Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine der Kostenschätzungen entscheidet, übermittelt die Beklagte die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten. Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhält die Beklagte von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20 Prozent des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten auf der Plattform der Beklagten eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, in der sie insbesondere angeben können, ob sich der betreffende Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten hat.

Geklagt haben der Chef der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) Dr. Janusz Rat und sein Kollege Dr. Martin Reißig. Sie sind der Ansicht, dass die Beklagte die an ihrem Geschäftsmodell teilnehmenden Zahnärzte zu Verstößen gegen Vorschriften in der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte und damit auch zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten verleitet. Das Landgericht München I und das OLG München haben der gegen die Beklagte erhobenen Unterlassungsklage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Es sei – so der BGH – nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative Kostenberechnung vornimmt und, sofern sich der Patient daraufhin zu einem Zahnarztwechsel entschließt, auch dessen Behandlung übernimmt.

Das beanstandete Geschäftsmodell erleichtere ein solches Vorgehen und ermögliche es dem Patienten, weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten zu erhalten. In diesem Sinne diene das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kostenschätzungen am Geschäftsmodell der Beklagten beteiligen, den Interessen der anfragenden Patienten. Dementsprechend könne in einem solchen Verhalten nicht zugleich ein dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden.

Soweit die Zahnärzte der Beklagten für jeden über die Plattform vermittelten Patienten, mit dem ein Behandlungsvertrag zustande kommt, ein Entgelt zahlen, verstießen sie im übrigen auch nicht gegen die Bestimmung der Berufsordnung, die es ihnen verwehrt, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu gewähren. Die Leistung der Beklagten bestehe nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform, über die Patienten und Zahnärzte miteinander in Kontakt kommen.

 „Der 1. Dezember ist ein schwarzer Tag für die Patienten“, kommentierte Rat das Urteil. „Das ist ein grundfalsches Signal. Der BGH lässt zu, dass medizinische Behandlungen nach dem e-bay-Prinzip versteigert werden. Doch Patienten und zahnärztliche Behandlungen sind keine Handelsware, auf die man im Internet ein Gebot abgibt“, betonte der KZVB-Chef.

Außerdem lasse der BGH mit seinem Urteil zu, dass aus dem unterfinanzierten deutschen Gesundheitssystem Geld in Form von Provisionen an die Betreiber derartiger Auktionsportale abfließe. „2te-Zahnarztmeinung.de ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das sein Geschäft auf dem Rücken von Zahnärzten und Patienten macht. Die Umsätze, die dort erzielt werden, fehlen bei der Patientenversorgung“, kritisierte er.

Für äußerst bedenklich hält es Rat auch, dass Zahnärzte auf dem Auktionsportal Preise für eine Behandlung machen, ohne vorher einen Blick in den Mund des Patienten geworfen zu haben. „Ein  Therapievorschlag ohne vorherige gründliche Untersuchung und Diagnose ist mit der Ethik des Zahnarztberufes nicht vereinbar“. All diese Aspekte habe der BGH leider nicht ausreichend gewürdigt.

 „Selbstverständlich respektieren wir das Informationsbedürfnis der Patienten vor einer Zahnersatzbehandlung“, fügte Rat hinzu. „Deshalb gibt es bei der KZVB seit langem die Möglichkeit, eine zweite Meinung einzuholen. Im Gegensatz zu 2te-zahnarztmeinung.de ist unser Angebot kostenlos. Unsere Zahnärzte schauen sich auch den Gebisszustand der Patienten an, ehe sie eine Meinung abgeben.“
 
Quellen: BGH, KZVB
 

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