Unzufrieden mit der Prothese?

 

Ihr Patient muss das Honorar unter Umständen trotzdem zahlen

 

FRANKFURT/MAIN (BIERMANN) – Es war ausgerechnet eine Zahnärztin – zudem verheiratet mit einem Zahnarzt –, die das Honorar für eine ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellende Zahnprothese von ihrem Zahnarzt zurückforderte. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigte das vorangegangene Landesgerichtsurteil und wies die Klage am 22. April ab (AZ 22 U 153/08).

Für die gesamte zahnärztliche Behandlung zur prothetischen Neuversorgung ihres Gebisses auf Zirkoniumbasis (Kronen 16, 15, 14, 27; Brücken 13 - 11, 21 – 26, 45 – 47) hatte die Klägerin mit dem Beklagten ein Pauschalhonorar von 12.000 Euro vereinbart. Die Klägerin verlangte das gezahlte Zahnarzthonorar zurück, weil der vom Beklagten eingegliederte Zahnersatz mangelhaft gewesen sei. Zahnform und Bisshöhe im Oberkiefer seien zu beanstanden, bei der Okklusion ergäben sich zu wenige Zahnkontakte, so ihre Begründung.

Doch das OLG sah das anders und schrieb in seiner Begründung unter anderem: Obwohl aus der Sicht des Patienten zahnprothetische Leistungen durchaus erfolgsbezogen erschienen, seien solche zahnärztlichen Leistungen – jederzeit kündbare – Dienste "höherer Art".

Ein Arzt verspreche regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Kranken, also seine ärztliche Tätigkeit, nicht aber den gewünschten Erfolg, die Heilung des Kranken. Obwohl der Patient wünsche, am Ende der Behandlung über den vereinbarten Zahnersatz beschwerdefrei verfügen zu können, verpflichte sich der Zahnarzt daher, auch wenn er während seiner Behandlung Prothesen anfertigt oder anfertigen lässt, lediglich dazu, dass er die allgemein anerkannten Grundsätze der zahnärztlichen Wissenschaft beachten und geeignetes Material verwenden werde.

Zudem sah der Senat die Streichung oder Kürzung des (zahn-)ärztlichen Honorars nicht als sachgerechte rechtliche Reaktion auf Behandlungsfehler an. Der "Erfolg" einer zahnprothetischen Maßnahme sei wie der jeder anderen ärztlichen Behandlungsmaßnahme nicht nur von der ordnungsgemäßen Leistung des Arztes, sondern von zahlreichen weiteren Bedingungen abhängig, die sich aus der Einzigartigkeit des Organismus und unter Umständen der Psyche des Patienten ergeben.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Streitfrage ließ der Senat allerdings die Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu: "Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, denn der Senat weicht von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab", begründet er. "Im Übrigen treten die mit dem Anspruch auf Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar bei Behandlungsfehlern zusammenhängenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auf und bedürfen höchstrichterlicher Klärung."

Das Urteil ist hier im Volltext nachzulesen.

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