Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg

 

Werbung für lange Gewährleistung auf Zahnersatz kein selbstständiges Garantieversprechen

 

OLDENBURG (BIERMANN) – Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf "unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" hin, so ergibt sich hieraus allein kein selbstständiges Garantieversprechen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 10. März entschieden.

Im Dezember 2004 seien in der zahnärztlichen Belegklinik der Beklagten in Ober- und Unterkiefer des Klägers jeweils vier Implantate eingebracht worden, führt das OLG Oldenburg aus. Nach der Einheilung seien diese im April 2005 freigelegt und die Suprakonstruktion gefertigt und eingepasst worden.

Anschließend habe der Kläger Recall-Termine im Dezember 2005, Juni und Dezember 2006 sowie am 09. Mai 2007 wahrgenommen. Dennoch hätten am 15.05.2007 die Implantate in regio 13, 23 und 25 entfernt werden müssen.

Der Patient hatte geklagt, weil er der Auffassung ist, mit der Beklagten sei ein selbstständiger Garantievertrag zustande gekommen. Denn in deren mehrseitiger Werbebroschüre "Besser leben mit Biss" heißt es unter dem Punkt "Erfolge sichern: "Das hauseigene Recall-System erinnert Sie an Ihre Kontroll-Termine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz. Wir stellen Ihnen ein individuelles Pflegeprogramm für Ihre Zähne auf und führen professionelle Zahnreinigungen durch. Damit Ihr strahlendes Lächeln lange erhalten bleibt!"

Im Übrigen hätten ihn die behandelnden Zahnärzte mehrfach darauf hingewiesen, dass er die halbjährlichen Kontrolltermine einhalten müsse, um seine Gewährleistungsansprüche zu erhalten, erklärte der Kläger.

Zwischen den Parteien sei kein selbstständiger Garantievertrag zustande gekommen, urteilte das OLG Oldenburg. Bei dem Hinweis in der Broschüre handele es sich jedoch ersichtlich um nicht mehr als eine schlichte Werbeaussage, die erst der späteren vertraglichen Umsetzung bedürfe, um Ansprüche auslösen zu können.

Quelle: OLG Oldenburg, AZ 5 U 141/09

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