Genehmigung von Zweigpraxen


BSG stellt Grundsätze auf

KASSEL (BIERMANN) – Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 Grundsätze zur Anwendung der Regelung über zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs. 3. Zahnärzte-Zulassungsverordnung entwickelt.

Demnach ist die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes (Zweigpraxis) zulässig, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den „weiteren Orten“ verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Die Führung von Zweigpraxen bedarf der Genehmigung, entweder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) – bei Zweigpraxen im Bezirk der KZÄV, deren Mitglied der Zahnarzt ist – oder des Zulassungsausschusses, der für den Ort außerhalb des Bezirks dieser KZÄV zuständig ist, an dem die Zweigpraxis betrieben werden soll.

Den zuständigen Behörden steht bei der Beurteilung der Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis und der Beeinträchtigung der Versorgung am Vertragsarztsitz ein Beurteilungsspielraum zu. Die Ausübung dieser Beurteilungsermächtigung ist nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar.

Das Angebot kieferorthopädischer Behandlungen lediglich an Freitagen und Samstagen muss für sich genommen noch keine Verbesserung der Versorgung darstellen, weil an den anderen Wochentagen der Kieferorthopäde bei Komplikationen nicht eingreifen kann, wenn er sich am Ort seiner zirka 500 km entfernten Hauptpraxis aufhält. Diese möglichen Qualitätseinschränkungen müssen nur hingenommen werden, wenn am Ort der Zweigpraxis ein erhebliches tatsächliches Versorgungsdefizit herrscht.

Soweit ein Zahnarzt geltend macht, seine besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Kinderzahnheilkunde führten zu einer Verbesserung der Versorgung von Kindern am Ort der Zweigpraxis, ist es nicht zu beanstanden, dass die KZÄV zum Beleg einer derartigen besonderen Fachkunde auf ein von der Zahnärztekammer vergebenes Zertifikat abstellt und sich nicht mit eigenen Angaben des Zahnarztes zur Zahl der von ihm behandelten Kinder und einer Selbsteinschätzung seiner Fähigkeiten begnügt.

Quelle: Bundessozialgericht, 10. Februar 2011

B 6 KA 3/10 R            Dr. H. ./. Berufungsausschuss Zahnärzte Sachsen-Anhalt
B 6 KA 49/09 R          S. ./. KZÄV Hessen

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