Vorsicht bei Rabatt-Aktionen


Gerichtliche Auseinandersetzungen können die Folge sein

DÜSSELDORF (Biermann) – Vielleicht haben Sie auch schon mal mit dem Gedanken gespielt, mit Rabatten auf professionelle Zahnreinigungen oder ein Bleaching auf Internet-Portalen neue Patienten für Ihre Praxis zu gewinnen? Der Schuss kann leicht nach hinten losgehen: Möglicherweise ist der Ansturm erheblich größer als gedacht und Sie kommen mit der – völlig unterbezahlten – Arbeit kaum nach. Ob Ihnen diese Patienten künftig erhalten bleiben, wenn sie den normalen Preis zahlen müssen, ist alles andere als sicher.

Relevanter ist jedoch ein zweiter Punkt: So hat die Zahnärztekammer Nordrhein aus aktuellem Anlass ihre Mitglieder erneut darauf hingewiesen, dass sie von solchen Rabattaktionen lieber Abstand nehmen sollten.

Hintergrund ist, dass die Wettbewerbszentrale am 5. September mitgeteilt hatte, seit Anfang 2011 seien viele Beschwerden über Verstöße von Ärzten gegen deren jeweilige Gebührenordnungen im Rahmen von Gutscheinaktionen auf der Plattform www.groupon.de und anderen Gutscheinplattformen eingegangen. Gegen derartige Wettbewerbsverstöße sei sie im Wege der Abmahnung in knapp 100 Fällen vorgegangen.

Dabei war der Wettbewerbszentrale nicht nur der Verstoß gegen die Gebührenordnungen ein Dorn im Auge, sondern auch die unlautere Befristung der Gutscheine auf zumeist sechs bis zwölf Monate.

Die Zahnärztekammer Nordrhein (ZÄK NR) hatte bereits im Rheinischen Zahnärzteblatt 3/2011 darüber informiert, dass „erhebliche berufsrechtliche und somit auch wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen diese Art der Werbung von Zahnärzten“ bestünden. Ihrer Ansicht nach verstoßen Kooperationen zwischen gewerblichen Anbietern und Zahnärzten zum Online-Angebot zahnärztlicher Leistungen zu rabattierten Preisen in „Tages-Deals“ gegen das zahnärztliche Berufsrecht – und sind somit wettbewerbswidrig.

Der Patient werde durch die Rabatte verleitet, zahnärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, „obschon diese Behandlungen – ungeachtet der medizinischen Indikation – erheblich in die körperliche Integrität eingreifen und mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind“, so die Kammer. Sie hält dieses Vorgehen für unvereinbar mit dem zahnärztlichen Berufsbild.

Durch die Pflicht zur Behandlung aufgrund des Kooperationsvertrags sieht sie auch die zahnärztliche Unabhängigkeit in Gefahr, ebenso wie eine gewissenhafte Berufsausübung. Zudem geht sie davon aus, dass die vertraglich vereinbarten Erfolgsprämien rechtlich zu beanstanden sein dürften.

Das Gleiche gilt ihrer Ansicht nach für die Werbung mit Preisnachlässen, wenn die angegebenen Normalpreise nicht den ansonsten geforderten Honoraren entsprechen. Auch das Angebot von Festpreisen unter Verstoß gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist ihrer Ansicht nicht rechtens.

Daher sieht sich die ZÄK NR gehalten, in jedem Einzelfall gegen den in der Werbung genannten Zahnarzt im Rahmen der Berufsaufsicht vorzugehen. Da in Nordrhein bereits PZR, Bleaching-Leistungen, Invisalign-Behandlungen und Implantate zu rabattierten Preisen angeboten worden seien, habe es bereits eine Vielzahl berufsrechtlicher Verfahren gegeben. Außerdem weist die Kammer darauf hin, dass eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme durch Wettbewerbsverbände und Mitbewerber drohen könne.

Quelle: Wettbewerbszentrale, 05.09.2011, ZÄK NR, 12.09.2011

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