Wie weit dürfen Zahnärzte bei der Werbung gehen?


Bundesverfassungsgericht fällt zwei neue Urteile

KARLSRUHE (BIERMANN) – Wer als Zahnarzt werben will, braucht bekanntlich Fingerspitzengefühl. Das untermauern auch zwei neue Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht am 1. Juni traf, die aber zugleich auch neue Möglichkeiten eröffnen. Damit hob es Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf.

Die Urteile waren gegen einen Zahnarzt ergangen, der neben seiner Praxis mit dem Schwerpunkt Implantologie auch einen Verlag unterhält, der Literatur für sowohl Patienten als auch für Zahnärzte herausgibt. Dieser Zahnarzt hatte anlässlich einer Gesundheitsmesse Gutscheine für eine professionelle Zahnreinigung, ein Bleaching, einen Patientenratgeber und Zahnbürsten verlosen wollen.

Während die Berufsgerichte ihn dafür verurteilt hatten, befand jetzt das Bundesverfassungsgericht, dass es zeitbedingten Veränderungen unterliege, welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden. Die Richter waren der Ansicht, dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar sei, dass die Gerichte die Verlosung als gegen die zahnärztlichen Berufsregeln verstoßend eingestuft hatte, weil dies in der gewerblichen Wirtschaft übliche Methode sei.

Die Karlsruher Richter differenzierten vielmehr und hatten lediglich im Hinblick auf das Bleaching Bedenken, da nicht sicher sei, ob dadurch mehr als nur unerheblich in die körperliche Integrität eingegriffen werde: Durch die Kostenfreiheit werde ein erheblicher Einfluss auf den Gewinner ausgeübt, von der gewonnenen Leistung ungeachtet möglicher gesundheitlicher Risiken Gebrauch zu machen.

Der einzelne Berufsangehörige habe es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt – solange er sich in den durch schützende Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken halte, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Wie sie weiter ausführten, verlange auch das Sachlichkeitsgebot nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken.

Somit stuften die Karlsruher Richter die Methode, eine Verlosung einzusetzen, um Interesse zu erregen und neue Patienten zu gewinnen, als solche mithin noch nicht als berufswidrig ein, denn es seien keine Gemeinwohlbelange ersichtlich, die durch dieses Vorgehen verletzt werden könnten.

Kein Problem sahen sie auch – im Gegensatz zu den Berufsgerichten – darin, dass der Beklagte auf seiner Internetseite mit der Verfügbarkeit eines digitalen Volumen-Tomographen in seiner Praxis warb.

Weder die Bilder (eine Abbildung des Tomographen und eines Ober- und Unterkiefers) noch den beigefügten Text, in dem herausgestellt wurde, dass es sich um das einzige Gerät in einem weiteren Umkreis handele, empfanden die Richter als unsachlich. Dass die Berufsgerichte die Erwähnung der Herstellerfirma des Tomographen als berufswidrig eingestuft hatten, beanstandeten sie allerdings nicht.

Nichts auszusetzen hatten die Karlsruher Richter daran, dass der beklagte Zahnarzt in einer Zeitungsanzeige gleichzeitig Praxis und Verlag beworben hatte. Sie begründeten dies damit, dass an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung ein Allgemeininteresse bestehe.

Dass dies sicherlich dem Zweck dienen dürfte, die in der Praxis tätigen Zahnärzte inklusive des Beschwerdeführers als besonders sachkundig und spezialisiert erscheinen zu lassen, fanden sie ebenfalls unproblematisch, denn auch Image- und Sympathiewerbung sei Ärzten erlaubt. Auch bei der Werbung für den Verlag per Internet seien die Grenzen zulässiger Werbung nicht überschritten worden.

Die Entscheidungen sind im Detail hier nachzulesen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 – 1 BvR 233/10 und 235/10

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