Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bezeichnung „Zentrum für Zahnmedizin“

 

Neuer Maßstab für Werbemaßnahmen von Ärzten und Zahnärzten

MÜNCHEN (Biermann) – Beschreibt ein Arzt oder Zahnarzt im Rahmen von Werbemaßnahmen seine Tätigkeit, dann darf ihm die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung in der Regel nur dann untersagt werden, wenn die Bezeichnung irreführend oder sachlich unangemessen ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 7. März 2012 (AZ: 1 BvR 1209/11) entschieden. In dem Verfahren ging es darum, ob die Verwendung des Begriffs „Zentrum für Zahnmedizin“ durch eine Berufsausübungsgemeinschaft zulässig ist.

Eine private Zahnklinik wollte einer Berufsausübungsgemeinschaft aus insgesamt acht Zahnärzten in Berlin gerichtlich untersagen, sich als „Zentrum für Zahnheilkunde“ zu bezeichnen. Mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Klage monierte die Privatzahnklinik in erster Linie einen Verstoß gegen § 19 Abs. 3 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Berlin.

Danach ist es Berufsausübungsgemeinschaften nicht gestattet, die Bezeichnung Akademie, Institut, Poliklinik, Zentrum oder Ärztehaus zu führen. Sowohl das Landgericht Berlin, als auch das Berufungsgericht gab der Privatzahnklinik Recht. Die Zahnärzte sahen sich durch diese Entscheidungen in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit verletzt und zogen vor das Verfassungsgericht.
 
Die Karlsruher Richter entschieden nun zugunsten der Zahnärzte und sahen hier eine unzulässige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit. Wettbewerbsbeschränkende Vorschriften in Berufsordnungen für Ärzte oder Zahnärzte seien nur dann verfassungsgemäß, wenn sie lediglich berufswidrige Werbung untersagen. So sei auch die Vorschrift der Berliner Zahnärztekammer auszulegen und der konkrete Fall danach zu beurteilen, ob die Bezeichnung „Zentrum“ irreführend oder sachlich unangemessen sei.

Nach Ansicht der Richter ist der Bedeutungsgehalt des Begriffs „Zentrum“ nicht nur vom Kontext abhängig, sondern kann auch regional unterschiedlich sein. Bei der Beurteilung sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff „Medizinisches Versorgungszentrum“ in § 95 Sozialgesetzbuch V definiert habe und ein „Zentrum“ bereits von zwei Ärzten betrieben werden kann. Das Bundesverfassungsgericht sah dies durch die Vorinstanzen nicht ausreichend berücksichtigt und verwies das Verfahren an das Berufungsgericht zur erneuten Prüfung nach seinen Vorgaben zurück.
 
Fazit:
Mit seiner Entscheidung macht das Bundesverfassungsgericht erneut deutlich, dass die Werbung von Ärzten und Zahnärzten nur dann unzulässig ist, wenn sie irreführend oder sachlich unangemessen ist.
 
Autor: Julian Weiss, Rechtsanwalt bei Ecovis in München; http://www.ecovis.com/

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