Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main


„Airflow-Verfahren“ und intensives Zahnbleaching ohne Zahnarzt nicht zulässig

FRANKFURT/MAIN (Biermann) – Gute Nachrichten für Zahnärzte: Am 1. März hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ein Urteil verkündet, mit dem es einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels „Airflow“ und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Wie das OLG in einer Pressemitteilung ausführt, hatte die Landeszahnärztekammer Hessen geklagt, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus. Dies ist aber nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den Zahnärzten vorbehalten.

Die beklagte ausgebildete Zahnarzthelferin sah das anders: Sie ist hauptberuflich bei einem Zahnarzt angestellt und betreibt das Zahnkosmetikstudio seit einigen Jahren zusätzlich. Sie  vertritt die Auffassung, bei den von ihr angebotenen Dienstleistungen handele es sich um rein kosmetische Anwendungen.

Das zuständige Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen.  Doch das in der Berufung angerufene OLG sah sie als begründet an und änderte das Urteil des Landgerichts ab.

Hiernach ist es der Beklagten nunmehr verboten, ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt Zahnbleachings vorzunehmen, es sei denn, das Bleaching erfolgt mit sogenannten „Massmarket-Produkten“, bei denen der Wasserstoffperoxidgehalt nicht über sechs Prozent liegt.

Darüber hinaus stellte das OLG in seinem Urteil fest, dass es der Beklagten untersagt ist, selbstständig – also ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt – Zahnreinigungen mittels eines Wasserpulverstrahlgeräts („Airflow“) vorzunehmen.

Laut der Mitteilung des OLG liegt bisher nur der Urteilstenor vor, der am Schluss der Berufungsverhandlung verkündet wurde. Die Entscheidung solle in die Landesrechtsprechungsdatenbank (www.lareda.hessenrecht.hessen.de) eingestellt werden.
Gegen das Urteil kann die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.3.2012, Aktenzeichen 6 U 264/10
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2010, Aktenzeichen 3-12 O 31/10)

Quelle: Pressestelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 05.03.2012

© MedCon Health Contens AG

Ihr Direktservice

Login

Warenkorb0

enthält keine Produkte


Direktbestellung

Call Back

Rückrufgrund
 
 
 
 
 

Katalog anfordern

Katalog wählen



Zuletzt angesehen

bisher keine Produkte angesehen