AGB CAD/CAM
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Zahnärzte, Kieferchirurgen, Zahntechniker und Dentallabors. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.
1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.
1.5 Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.
2.3 Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.
2.4 Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten.
2.5 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug
3.1 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden. Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
3.2 Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.
4 Lieferung, Annahmeverzug
4.1 Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf). Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Beförderungsgefahr) auf den Kunden über. Wir bestimmen die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung). Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.
4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und
4.3 Lieferungen und der Versand ins Ausland (außer Österreich) in sind nicht möglich.
4.4 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht
5.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Mit Erscheinen eines neuen Flyers oder neuer Angebote auf unserer Webseite werden die Angebote in sämtlichen vorangegangenen Flyern oder auf der Webseite ungültig.
5.2 Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten.
5.3 Umsätze aus M+W CAD/CAM-Leistungen und M+W Materialbestellungen sind nicht kumulierbar. Die M+W Auftragswertrabatte gelten nicht für M+W CAD/CAM-Leistungen
5.4 Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
5.5 Wir gewähren einen Rabatt von 2% bei Online-Bestellungen.
5.6 Vereinbart der Kunde mit uns Bankeinzug, dann gewähren wir 1% Skonto auf den Nettogesamtwert.
5.7 Die Rechnung wird separat zur Lieferung versendet. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Verzug tritt 10 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5.8 Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.
5.9 Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt.
6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden
6.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Flyern oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen.
6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
6.3 Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.
6.4 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
6.5 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
6.7 Weitergehende Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6 hinausgehen, übernehmen wir nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.
6.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.
7. Sonstige Haftung
7.1 Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.
7.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Haftungsausschluss
8.1 Wir garantieren exakte Passgenauigkeit auf dem Meistermodell. Soweit bei Anlieferung von Datensätzen kein Meistermodell vorliegt, dient der gelieferte Datensatz/ Konstruktion als verbindliche Referenz.
8.2 Innerhalb der gesetzlichen Frist bezieht sich die Gewährleistung ausschließlich auf die durch eine Nachbesserung und/oder Neuanfertigung entstandenen Laborkosten von M+W Dental, Müller & Weygandt GmbH. Nicht umfasst sind zahnärztliche Honorarkosten und/oder Kosten eines anderen zahntechnischen Labors.
8.3 Die Gewährleistung von M+W Dental, Müller & Weygandt GmbH für alle zahntechnische Arbeiten richtet sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
8.4 Ohne die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche einzuschränken, weisen wir darauf hin, dass wir auf nachfolgende Ereignisse keinen Einfluss haben, und somit nicht von der Gewährleistung umfasst werden:
I. Beschädigungen oder Beeinträchtigungen durch Verlust oder unsachgemäße Behandlung.
II. Beschädigungen oder Beeinträchtigungen durch Veränderungen der medizinischen oder anatomischen Gegebenheiten bei Patienten und bei Verlust von natürlichen Zähnen oder Implantaten.
III. Verschleiß von Hilfsteilen oder Geschiebeteilen (konfektioniert und/oder individuell gefertigt).
IV. Beschädigungen oder Beeinträchtigungen durch fehlerhafte Indikationen, Abformunterlagen, gelieferte Konstruktionen oder Datensätze.
V. Bei nicht durch einen Mangel motivierten Änderungswunsch des Auftrags.
VI. Bei Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg, bei nicht Inanspruchnahme der durch uns angebotenen Logistikoptionen.
VII. Lieferverzögerungen, die auf Ereignisse außerhalb des von uns zu vertretenden Betriebsrisikos oder witterungsbedingte Einflüße zurückzuführen sind, berechtigen uns, die Lieferung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben.
9. Eigentum, Eigentumsvorbehalt
9.1 An Flyern und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Der Nachdruck unserer Flyer, auch auszugsweise, ist ebenso wie eine Verlinkung mit unserem Internetangebot und eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.
9.2 Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.
9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
10.2 Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die für Gießen zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Stand Februar 2011